Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.       Allgemeines

1.1.    Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind verbindlich, sofern sie im Angebot oder in der Auftrags­bestätigung als anwendbar erklärt werden. Anderslautende Bedingungen des Bestellers haben nur Gültigkeit, soweit sie von Sigren Engineering AG ausdrücklich und schriftlich angenommen worden sind.

1.2.    Sämtliche Vereinbarungen und rechtserheblichen Er­klärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form.

2.       Angebot und Vertragsabschluss

2.1.    Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn Sigren Engineering AG nach Eingang einer Bestellung deren Annahme schriftlich bestätigt hat.

2.2.    Die Angebote sind während der im Angebot aufgeführten Annahmefrist verbindlich.

3.       Umfang der Lieferung

3.1.    Für Umfang und Ausführung der Lieferung und Leistung ist die Auftragsbestätigung massgebend. Material oder Leistungen, die darin nicht enthalten sind, werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

4.       Technische Unterlagen

4.1.    Sigren Engineering AG behält sich alle Rechte an technischen Unterlagen vor, die sie dem Besteller aus­gehändigt hat. Der Besteller anerkennt diese Rechte und wird die Unterlagen ohne schriftliches Einverständnis der Sigren Engineering AG keinem Dritten zugänglich machen oder ausserhalb des Zwecks verwenden, zu dem sie ihm übergeben worden sind.

4.2.    Führt ein Angebot nicht zu einem Auftrag sind die im Zusammenhang mit dem Angebot überlassenen Unter­lagen auf Verlangen der Sigren Engineering AG zurück­zugeben.

5.       Vorschriften im Bestimmungsland

5.1.    Der Besteller hat die Sigren Engineering AG spätestens mit der Bestellung auf die gesetzlichen, behördlichen und anderen Vorschriften und Normen hinzuweisen, die sich auf die Ausführung der Lieferungen und Leistungen, den Betrieb sowie auf die Krankheits- und Unfallverhütung beziehen.

6.       Preise

6.1.    Die Preise der Sigren Engineering AG verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart wird, netto, ab Werk CH-8400 Winterthur, in Schweizerfranken, ohne Verpackung, Transport, Versicherung, allfällige Steuern, Beurkundungen, Zollgebühren, Montage, Installation und Inbetriebnahme.

6.2.    Verändern sich zwischen Vertragsabschluss und Abnahme die der Kalkulation zugrunde liegenden Kosten, so ist der Lieferant bis zur endgültigen Erledigung des ihm erteilten Auftrages berechtigt, die in der Auftragsbestätigung genannten Preise entsprechend zu berichtigen.

7.       Zahlungsbedingungen

7.1.    Der Kaufpreis wird wie folgt zur Zahlung fällig:

7.1.1  30 Tage netto nach Meldung der Versandbereitschaft und Rechnungsstellung.

7.1.2  Für Lieferungen ins Ausland kann die Sigren Engineering AG eine Zahlung gegen ein unwiderrufliches Akkreditiv verlangen, welches durch eine von der Sigren Engineering AG bezeichnete Schweizer Bank bestätigt wird. Die entsprechenden Bankspesen gehen zu Lasten des Bestellers.

7.2.    Die Zahlungsart wird im Angebot bzw. der Auftrags­bestätigung vereinbart.

7.3.    Die Zahlungen sind vom Besteller am Domizil der Sigren Engineering AG ohne Abzug von Skonto, Spesen, Steuern und Gebühren irgendwelcher Art in freier Schweizer Währung zu leisten. Anderslautende Zahlungs-bedingungen werden speziell vereinbart.

7.4.    Bei Zahlungsverzug behält sich die Sigren Engineering AG die sofortige Einstellung von geplanten Lieferungen vor und ist berechtigt, einen Verzugszins in Höhe des im jeweiligen Land des Bestellers gültigen Diskontsatzes der entsprechenden Nationalbank plus 5 % p.a. zu berechnen.

8.       Eigentumsvorbehalt

8.1.    Die Sigren Engineering AG behält sich das Eigentum an der Lieferung bis zu deren vollständigen Bezahlung vor. Der Besteller ist verpflichtet, die zum Schutz des Eigentums der Sigren Engineering AG erforderlichen Massnahmen zu treffen.

8.2.    Die Sigren Engineering AG ist berechtigt, unter Mitwirkung des Bestellers den Eigentumsvorbehalt im ent-sprechenden Register eintragen zu lassen.

9.       Lieferfrist

9.1.    Die Lieferfrist beginnt mit der Annahme der Bestellung durch Sigren Engineering AG und nach vollständiger Bereinigung der technischen Belange.

9.2.    Die Lieferfrist wird angemessen verlängert, wenn die Angaben, die für die Ausführung der Bestellung benötigt werden, dem Lieferanten nicht rechtzeitig zugehen, oder wenn diese durch den Besteller nachträglich abgeändert werden;

wenn Zahlungsfristen nicht eingehalten werden,     Akkreditive zu spät eröffnet werden oder erforderliche Importlizenzen nicht rechtzeitig beim Lieferanten eintreffen;

wenn Hindernisse auftreten, die der Lieferant trotz An­wendung der gebotenen Sorgfalt nicht abwenden kann, ungeachtet ob diese beim Lieferanten, beim Besteller oder einem Dritten entstehen. Solche Hindernisse sind Vorkommnisse höherer Gewalt, beispielsweise Epidemien, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, erhebliche Betriebsstörungen, Unfälle, Arbeitskonflikte, verspätete oder fehlerhafte Zulieferung der benötigten Roh­materialien, Halb- oder Fertigfabrikate, Ausschusswerden von wichtigen Werkstücken, behördliche Massnahmen oder Unterlassungen, Naturereignisse.

9.3.    Der Besteller ist berechtigt, für verspätete Lieferungen eine Verzugsentschädigung geltend zu machen, soweit eine Verspätung nachweislich durch den Lieferanten ver­schuldet wurde und der Besteller einen Schaden als Folge dieser Verspätung belegen kann. Wird dem Besteller durch Ersatzlieferung ausgeholfen, so fällt der Anspruch auf eine Verzugsentschädigung dahin.

9.4.    Die Verzugsentschädigung beträgt für jede volle Woche der Verspätung höchstens ½%, insgesamt aber nicht mehr als 5%, berechnet auf den Vertragspreis des verspäteten Teils der Lieferung. Die ersten zwei Wochen der Ver­spätung geben keinen Anspruch auf eine Verzugs­entschädigung.

9.5.    Wegen Verspätung der Lieferungen oder Leistungen hat der Besteller keine Rechte und Ansprüche ausser den in Artikel 9.3 und 9.4 ausdrücklich genannten.

10.     Materialrücksendung

10.1.  Ohne unser schriftliches Einverständnis darf kein auf dem Lieferschein aufgeführtes Material an uns zurückgesandt werden. Sollte nach unserer Ansicht eine Rücksendung notwendig sein, werden wir dem Käufer mitteilen, ob das Material an unser Werk in CH-8400 Winterthur oder an eine unserer Vertretungen gesandt werden soll. Die Rück­sendung hat frachtfrei an die von uns bezeichnete Adresse zu erfolgen.

11.     Lieferung, Transport und Versicherung

11.1.  Die Produkte werden von der Sigren Engineering AG sorgfältig verpackt. Die Verpackung wird dem Besteller verrechnet. Es besteht kein Anspruch des Bestellers auf Rücknahme von Verpackungsmaterial oder auf Ent­sorgung von durch Sigren Engineering AG gelieferten Produkten.

11.2.  Besondere Wünsche betreffend Versand und Versicherung sind der Sigren Engineering AG rechtzeitig bekannt­zugeben. Der Versand erfolgt über den vom Besteller be­zeichneten Frachtführer, die im Falle eines Exportes aus der Schweiz alle Ausfuhrvorkehrungen trifft. Hat der Besteller keine Speditionsfirma bezeichnet, beauftragt die Sigren Engineering AG nach eigenem Gutdünken eine Speditionsfirma mit dem Versand. Die Kosten für zusätzliche Aufwendungen werden in einem solchen Fall dem Besteller in Rechnung gestellt.

11.3.  Der Transport erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Beschwerden im Zusammenhang mit dem Transport sind vom Besteller bei Erhalt der Lieferung oder der Frachtdokumente unverzüglich an den letzten Fracht­führer zu richten.

11.4.  Alle Importvorkehrungen für die Einfuhr ins Bestimmungs­land müssen durch den Besteller oder seinen Vertreter getroffen werden.

11.5.  Die Versicherung gegen Schäden irgendwelcher Art obliegt dem Besteller. Auch wenn sie von der Sigren Engineering AG abzuschliessen ist, geht sie auf Rechnung des Bestellers.

12.     Prüfung und Abnahme der Lieferung

12.1.  Der Besteller hat die Lieferung innerhalb acht Tagen nach Erhalt zu prüfen und der Sigren Engineering AG allfällige Mängel unverzüglich schriftlich bekanntzugeben. Unterlässt er dies, gelten die Lieferungen und Leistungen als genehmigt.

13.     Gewährleistung und Haftung

13.1.  Der Lieferant gewährleistet, dass die von ihm gelieferten Produkte frei von Fabrikations- und Materialfehlern sind.

Wir übernehmen für die Dauer von 2'200 Betriebsstunden, längstens jedoch von 12 Monaten, gerechnet ab Ablieferungsdatum, die Garantie für gutes Arbeiten der gelieferten Apparate und Anlagen. Sollten die Produkte fehlerhaft sein, so kann der Besteller Ersatzlieferung während der Gewährleistungszeit von 12 Monaten ab Lieferung respektive Meldung der Versandbereitschaft ver-langen.

13.2.  Zugesicherte Eigenschaften sind nur jene, die in der Auftragsbestätigung respektive Anforderungs-spezifikationen/Pflichtenheft ausdrücklich als solche bezeichnet sind. Die Zusicherung gilt längstens bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist. Unsere Garantie umfasst, nach unserer Wahl, das Instandsetzen oder den Ersatz von schadhaften Teilen, sei es infolge von Material-, Fabrikations- oder Konstruktionsfehlern. Allfällige Reise­zeiten, Reise- und Transportkosten gehen zu Lasten des Bestellers.

13.3.  Von der Gewährleistung und Haftung der Sigren Engineering AG ausgeschlossen sind Schäden, die nicht nachweisbar infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion, mangelhafter Ausführung oder anderer Gründe entstanden sind, welche die Sigren Engineering AG nicht zu vertreten hat.

13.4.  Wir behalten uns das Recht vor, Konstruktionsänderungen bei unseren Produkten vorzunehmen, sofern diese eine Verbesserung bewirken, jedoch ohne Verpflichtung, die Änderungen auch bei früher gelieferten Produkten durch­zuführen.

13.5.  Bei der Lieferung von Fremdfabrikanten gelten die Garantiebedingungen unserer Unterlieferanten.

13.6.  Die Garantie erstreckt sich nicht auf solche Teile, die einen natürlichen Verschleiss unterworfen sind.

13.7.  Technische Mängel berechtigen nicht zur Verzögerung der fälligen Zahlungen. Ist der Käufer mit seinen Zahlungen in Verzug, sind wir von unseren Garantieverpflichtungen bis zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtung entbunden.

13.8.  Alle Fälle von Vertragsverletzungen und deren Rechts­folgen sowie alle Ansprüche des Bestellers, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie gestellt werden, sind in diesen Bedingungen abschliessend geregelt. Insbesondere sind alle nicht ausdrücklich genannten An­sprüche auf Schadenersatz, Minderung, Aufhebung des Vertrags oder Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. Eine Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit zwingende produktehaftpflichtrechtliche Bestimmungen dem nicht entgegenstehen. Alle Garantieansprüche müssen uns innerhalb der Garantiedauer schriftlich mit­geteilt werden.

14.     Anwendbares Recht

14.1.  Der vorliegende Vertrag unterliegt schweizerischem Recht.

15.     Gerichtsstand

15.1.  Gerichtsstand ist Winterthur